Erstattungspflicht der Sparkassen und Banken

 

 

Kontogebührenerstattungen von bis zu 160 Euro möglich

 

Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 27.04.2021, XI ZR 26/20, entschieden, dass alle Änderungen der Geschäfts­bedingungen samt aller Preis­erhöhungen ohne ausdrück­liche Zustimmung unwirk­sam sind.
Es reicht nicht aus, die neuen Bedingungen mitzuteilen und Kundinnen die Möglich­keit zum Wider­spruch zu geben.

Damit wurden die Bankkunden mit rechtswidrigen Gebühren belastet, sofern mit der Änderung der Geschäftsbedingungen Preissteigerungen oder sonstige Verschlechterungen verbunden waren.

In der Regel gab es nur einen einfachen Hinweis auf einem Kontoauszu. Die Gebühren können abweichend von der Verjährungfrist auch für mehr als drei Jahre zurückgefordert werden. Ein Urteil des EUGH dazu macht es möglich.

 

Die BaFin hat Deutschlands Banken berits einmal ermahnt, ein Urteil des Bundesgerichtshofs zu den Kontoführungsgebühren fürs Girokonto „fair und transparent“ umzusetzen – das schließt auch die Erstattungen von zu Unrecht erhobenen Kontoführungsgebühren aus der Vergangenheit an die Kunden ein. Offenbar haben die Aufseher den Eindruck, dass dies bislang nicht angemessen geschieht. „Sollte ein Institut die BGH-Entscheidung und die Erwartungen der Aufsicht dauerhaft und systematisch nicht beachten, wird die BaFin aufsichtliche Maßnahmen in Betracht ziehen“, droht die Behörde.

 

Drohungen mit Kontokündigungen zählen ebenfalls zu den unfaieren Methoden und müssen angezeigt werden.

 

MV: Krebs in der Landespolitik

Wenn alle Medien nur eine Sicht auf die Erkrankung der Ministerpräsidentin von MV darstellen, dann wünscht man sich mehr Pressevielfalt auch hier.
Und wenn unkritisch alle Aussagen tausendfach verbreitet werden, dann fehlt es an kritischen Journalisten.


Meine Beispiele:
Der Vorgänger war ebenfalls an Krebs erkrankt und trat zurück. Heute muss man seine vorbereitete Aussagen so verstehen, dass es sein Fehler war zurückzutreten.
Der Stellvertreter Sternberg dichtet Manuela Schwesig Superkräfte an, die andere nicht hätten. Bestenfalls eine Gefälligkeit, bestimmt eine Abwertung aller anderen Erkrankten und letztendlich eine schnelle Aussage, um nicht einen Blick auf eine mögliche Zukunft des stellvertretenden Landesvorsitzenden zu werfen.

Niemand darf kritisch in die Zukunft schauen, so könnte man diese gross angelegte Aufführung von gestern bezeichnen. Selbst die Vermutung, dass Frau Schwesig gegen ihren Willen die gerade straff angezogenen Zügel wieder lockern muß, will keiner äußern.

Und von niemanden ein Wort zu Frau Brettschneider, die den Kampf verloren hat.
Da muss man dann sehr genau hinhören, um abzuschätzen, wie schlimm es wirklich ist:
"Die Behandlung erfolgt überwiegend ambulant" überwiegend bedeutet auch gerade zu 51%.
Die andere Hälfte dann also stationär, was wiederum bedeutet, die Sache ist schlimmer als zugegeben.

Frau Schwesig ist ihr Amt genauso wichtig wie ihr Leben, deshalb nennt sie es auch in einem Atemzug. Gut zu wissen, wen man vor sich hat.

"Alles nur Spekulation", werden einige sagen. "Besser als einfältige Wahrnehmung", antworte ich dann. Und wenn man keinen politischen Diskurs führen will, kommt das letzte Argument: Das sei doch Privatsache. Und jeder weiss, dass es nicht stimmt.

Piraten empfehlen: Widerspruchsrecht gegen die Erteilung von Auskünften an Parteien vor Wahlen nutzen

Gemäß § 50 Abs. 1 Bundesmeldegesetz darf die Meldebehörde Parteien und Wählergruppen im Zusammenhang mit Wahlen auf kommunaler Ebene
in den sechs der Wahl vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die Daten von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern empfiehlt nach § 50 Abs. 5 Bundesmeldegesetz der Datenübermittlung zu widersprechen.
Der Widerspruch ist an keine Voraussetzung gebunden und braucht nicht begründet zu werden. Er kann bei der jeweiligen Meldebehörde formlos eingelegt werden.

"Die Piraten sind als einzige Partei aus Überzeugung gegen diesen Datenverkauf durch die Meldebehörden," so kommentiert Dennis Klüver, Landesvorsitzender den Standpunkt der Piratenpatei.

Kommunalverfassung MV soll im Eilverfahren geändert werden

*** ZUM URTEIL ZUR KREISUMLAGE ***

Nach Vorliegen der Entscheidungsgründe zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-
Vorpommern im Berufungsverfahren Landkreis Nordwestmecklenburg ./. Gemeinde
Perlin erwägt das Ministerium für Inneres und Europa, vorbehaltlich und auf der Grundlage
einer gutachterlicher Prüfung eine Änderung der Kommunalverfassung in einem Eilverfahren
zu initiieren, die die „Heilung“ von Fehlern der Haushaltssatzung, die zur Nichtigkeit oder Teilnichtigkeit führen, in Haushaltsfolgejahren zulassen würde. Gleichermaßen soll geprüft
werden, ob eine entsprechende Änderung der Kommunalverfassung rückwirkend in Kraft
gesetzt werden könnte bzw. sollte mit dem Ziel, der „Heilungssatzung“ des Landkreises Nordwestmecklenburg zur Wirksamkeit zu verhelfen.
(aus dem Bericht der Landrätin zum Kreistag am 6.12.2018)

Der Heilungsversuch des Landkreises Nordwestmecklenburg mit dem Beschluss einer geänderten Haushaltssatzung von 2013 führte bereits ohne nennenswerte Bedeutung in der Niederlage vor dem OVG Greifswald. Die Landrätin Weiss von der SPD versprach das Gegenteil. Und alles nur um dauerhaft strukturell unterfinanzierten Gemeinden weiterhin nicht helfen zu müssen.

Finanzministerium MV hält mit Zinszahlungen Deponie Ihlenberg (IAG) am Leben

Durch die beiden Landes-Kredite aus 2011 und 2011 über 270 Millionen mit 10-jähriger Laufzeit zu höheren als marktüblichen Zinsen hält das Finanzministerium MV die Sondermülldeponie Ihlenberg am Leben.
Es handelt sich dabei um eine verschleierte Bezuschussung des Deponiebetriebes.
Eine überall übliche Umschuldung angesichts der Niedrigzinsphase wurde nicht ins Auge gefasst. Dies geht zu Lasten des Steuerzahlers.
Da die Kredite ihr Laufzeitende demnächst erreichen, ist zu mindestens jetzt eine Zinanpassung notwendig.
Ohne die heimliche Unterstützung (jährlich  ca. 10.5 Mio) wäre die Deponie angesichts der geringen Einnahmen bald insolvent. Dazu kommt, dass die Mittel aus den Krediten nicht frei verfügbar sind, sondern der verbindlichen Rekultivierung dienen sollen. Auch diese scheint gefährdet zu sein.
Für dieses Jahr wurde nach Forderung des Landesrechnungshofes zum erstenmal ein Revisionsplan beauftragt.

NWM: SPD-Landrätin Kerstin Weiss kann alles, will alles, macht alles

Landrätin Kerstin Weiss zeigte schon bei der Arbeit im Landkreis Nordwestmecklenburg was sie von allen anderen hält: Sie macht die Arbeit alleine. Vom Fragebogen für Bewerber, von Seiten des Webauftritts bis hin zu juristischen Fachfragen und immer und immer mehr öffentlichkeitswirkamen Terminen.
Doch nun reicht ihr das nicht mehr. Nur die Meldungen dieser Tage:

• Kerstin Weiss will Chefin beim Landkreistag MV werden. Gegen Absprachen und vorerst ohne Rückendeckung ihrer SPD-Kollegen.
• Mit ihrem Adlatus SPD-Bürgermeister Beyer aus Wismar will sie die Mehrheit im Vorstand des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg in einigen Tagen übernehmen.
• Und in der letzten Woche wurde sie eine der stellvertretenden Vorsitzenden im wichtigen Regionsrat der Metropolregion Hamburg.

Und alles, obwohl sie nach langer Krankheit kaum genesen sein kann.
Eine Form von Ehrgeiz, die auch nicht gesund sein kann.

Wer wurde am 2.12. in MV durch die Ministerpräsidentin geehrt: Hier die Liste, die sonst niemand hat

Mecklenburgische Seenplatte

Gerald Schulze, 17036 Neubrandenburg, Zivil- und Katastrophenschutz/DRK
Hauptbrandmeister Bernd Niemczewsky, 17036 Neubrandenburg, Freiwillige Feuerwehr, Feuerwehrsport
Peter Lundershausen, 17033 Neubrandenburg, kommunales Engagement, Seniorenarbeit, Zivil- und Katastrophenschutz
Roland Auzinger, 17209 Vipperow, Jagd, Naturschutz
Norbert Jarchow, 17192 Waren (Müritz), Rassegeflügelzucht
Eckhard Lindemann, 17039 Staven, Sport
Otto Borchardt, 17192 Waren (Müritz), Kultur
Hans-Joachim Fiedler, 17235 Neustrelitz, Kultur
Inge Küster, 17159 Dargun, Soziales/VdK
Irina Gebel, 17033 Neubrandenburg, Sport, Migration
Philipp Hänisch, 17904 Burg Stargard, Jugendverbandsarbeit
Daniel Läser, 17192 Groß Dratow, Sport

Landkreis Vorpommern-Greifswald

Kreisbrandmeister Marko Stange, 17321 Ramin, Freiwillige Feuerwehr
Kreisbrandmeister Wolfgang Hümer, 17449 Karlshagen, Freiwillige Feuerwehr
Marie-Jeanne Beringer, 17121 Görmin-Böken, kommunalpolitisches und soziales Engagement, Sport
Harald Winter, 17375 Mönkebude, Kultur
Henriette Bettin, 17489 Greifswald, Sport
Anita Büttner, 17491 Greifswald, Soziales/Telefonseelsorge
Kurt Minow, 17309 Pasewalk, Zivil- und Katastrophenschutz
Birgit Schmitz, 17491 Greifswald, Soziales/AWO
Friedhelm Hein, 17489 Greifswald, Soziales, Entwicklungshilfe, Bildung
Bärbel Milbrandt, 17309 Pasewalk, Soziales/Menschen mit Behinderungen

Landkreis Rostock

Hauptlöschmeister Sven Reinke, 18209 Hohenfelde, Freiwillige Feuerwehr
Petra Saß, 18198 Stäbelow, Freiwillige Feuerwehr, Sanitätswesen
Johannes Höring, 18292 Krakow am See, Soziales/Betreuung
Dr. Ulrich Bauer, 18258 Vorbeck, ehrenamtliche Bodenschätzung
Gudrun Weimer, 18190 Sanitz, kommunales Engagement, Freiwillige Feuerwehr, Kultur
Dieter Melcher, 18334 Dettmansdorf-Kölzow, Sport
Waltraud Möser, 18279 Lalendorf, Sport
Günter Möser, 18279 Lalendorf, Sport
Ruth Abraham, 18246 Bützow, Selbsthilfe, Soziales, Tafel
Dr. Winfried Bähn, 18181 Graal-Müritz, Justiz

Landkreis Vorpommern-Rügen

Dirk Mai, 18546 Sassnitz, Zivil- und Katastrophenschutz
Marcel Quaas, 18439 Stralsund, Zivil- und Katastrophenhilfe
Helmut Linke, 18556 Wiek, Kultur/Musik
Klaus Schroeder, 18442 Niepars, ehrenamtliche Bodenschätzung
Manfred Kutscher, 18546 Sassnitz, Naturschutz
Petra Perlberg, 18435 Stralsund, Soziales/Tafel
Peter-Heinz Sobottka, 18435 Stralsund, Soziales/Kinder-, Jugend- und Seniorenarbeit, Kultur
Barbara Schneider, 18347 Wustrow, Sport
Landkreis Ludwigslust-Parchim
Christa Bothe, 19089 Friedrichsruhe, Kultur- und Seniorenarbeit, Lebenshilfe
Lotte Zumdick, 19230 Bresegard, Kommunalpolitisches Engagement Kultur- und Heimatpflege
Hermann Freude, 19374 Domsühl, Denkmalschutz
Lieselotte Schömer, 19230 Hagenow, Kultur
Hartmut Brun, 19303 Polz, Kultur
Hans-Joachim Dittberner, 19374 Kladrum, Sport
Ronald Festner, 19288 Klein Krams, Verkehrserziehung
Christian Weise, 19370 Parchim, Selbsthilfe

Nordwestmecklenburg

Hauptlöschmeister Eckhard Dankert, 23942 Dassow, Freiwillige Feuerwehr
Cäcilie Grelzik, 23968 Wismar, Soziales/
Karina Herzog, 23923 Wahrsow, Zivil- und Katastrophenschutz
Toralf Herzog, 23923 Wahrsow, Zivil- und Katastrophenschutz
Rudolf Pieper, 19205 Gadebusch, Kultur
Schwerin
Ute Schlüter, Naturschutz
Dietmar Riemann, Soziales/Pflege
Hans-Werner Ihde, Sport

Rostock

Clemens Kastner, Soziales, Katastrophenschutz
Bärbel Schade, Justiz
Helga Hrdina, Sport
Rosemarie Kurzbein, Selbsthilfe/Suchtkrankenhilfe

Niedersachsen

Günter Rohde, 30880 Laatzen, Bürgerinitiative Rostock-Toitenwinkel, Gemeinwesen, Kinder- und Jugendarbeit

Schleswig-Holstein

Barbara Seiler, 24229 Strande, Soziales/Kinderhilfe