Überwachungsland MV

Ab dem 1. Juli 2013 dürfen sowohl die Polizei als auch der umstrittene Verfassungsschutz eklatant in die schützenswerte Privatsphäre eines jeden Menschen in Mecklenburg-Vorpommern eindringen. Der Landtag hat Änderungen des Verfassungsschutzgesetzes und des Polizeigesetzes beschlossen, die es diesen Behörden künftig erlauben, umfassende digitale Abhörmaßnahmen durchzuführen und dafür unter anderem E-Mails und Passwörter der Bürger auszuspähen. Diese Maßnahmen sollen ohne Erlaubnis eines Gerichts und damit ohne eine übergeordnete und unabhängige Kontrolle durchgeführt werden können. http://www.dokumentation.landtag-mv.de/Parldok/Cache/E290A1954C15C2C093C6912C.pdf

Zum Rücktritt Volker Schlotmanns – bescheidene Bilanz

Das Ministerium war Produkt von Koalitionszwängen und könnte gut eingespart werden, da es stets im Schatten des Wirtschaftsministers stand und sich nur selten durchsetzen konnte. Das wesentliche Arbeitsmittel bestand darin, Förderbescheide zu verteilen – dies ist jedoch kein Ersatz für eine bürgernahe Politik, die die Infrastruktur unseres Landes langfristig stärkt. Die Arbeit des Ministeriums zeichnete sich vor allem durch die Priorisierung von Ortsumgehungen aus, innovative Projekte blieben aus. Stattdessen war zu beobachten, dass dem Abbau des öffentlichen Verkehrswesens wenig entgegengesetzt wurde. Eine angemessene Bürgerbeteiligung bei der Auswahl und Umsetzung von Projekten war nicht erkennbar. Sich stärker an den Bedürfnissen der Bürger zu orientieren, könnte auch eine Kehrtwende in der Bahnpolitik bedeuten. In den vergangenen Jahren haben sich immer mehr Bürgerinitiativen gegründet, die sich diesem Thema widmen, sei es, um Schließungen entgegen zu wirken oder aber neue Impulse zu geben. Dies ist ein Indiz dafür, dass sich Bürger einerseits mehr Beteiligung wünschen und andererseits mit den bisherigen Entscheidungen nicht zufrieden sind. Auch beim Thema Energiewende waren weder eine eigene Handschrift noch deutliche Impulse zu erkennen. Hier wurde vornehmlich versucht, dem Geschehen auf Bundesebene zu folgen. Überzeugende und nachvollziehbare Strategien, um eine tatsächliche Energiewende zu meistern, gab es hingegen nicht.

Das Werftenspiel in MV

Das Werftenspiel geht folgendermaßen: Zuerst wird festgelegt, ob man zu Wahlkampfzeiten mit dem Spiel beginnt oder danach. In der letzten Runde entschieden sich die Spieler sich für die Vorwahlkampfzeit. Da müssen dann Versprechen her zur Zukunft oder zu mindestens Ersatzlösungen bis kurz nach den Wahlen. Das Geld dafür bezahlt der Steuerzahler oder der Beitragszahler. Lustig wird es, wenn man die verrücktesten Werftenerwerber findet. Bereitsgescheierte Unternehmer aus Rußland sind begeht, auch irgendwelche morgenländischen Finanzgruppen oder Mitbieter, die einen Euro bieten. Ziel ist es sie möglichst lange im Spiel zuhalten. Darin war unser Ministerpräsident Sellering nun sehr gut. Am Ende werden eh alle in die Arbeitslosigkeit geschickt, denn mit nachhaltiger Politik hat dies nichts zu tun. Eine Sonderrunde gibt es, wenn es gelingt die Bundeskanzlerin mit dem Thema zu behelligen. Nun hat man das Spiel weiterentwickelt und es gibt den Versuch das übliche Schwarze-Peter-Spiel nun in den Untiefen der nicht-öffentlichen Bürgschafts-Ausschuss-Sitzung verschwinden zu lassen. Regierung wäre fein raus, die Opposition kann nichts machen und Verantwortung muss niemand übernehmen. Das Spiel geht auf jeden Fall weiter solange wir sie lassen.

Überwachungsland statt Urlaubsland: MV liest mit

MV tut gut - so der allseits bekannte Slogan des Landesmarketings. Seit dem 01. Juli 2013 könnte dieser jedoch um einen Neuen erweitert werden: MV liest mit! Seit Anfang Juli nämlich haben Polizei und Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern erweiterte Rechte und vereinfachte Möglichkeiten Kommunikationsdaten abzuhören. Konkret geht es um die von CDU/CSU, FDP und SPD beschlossene Bestandsdatenauskunft (BDA). Hierbei werden Nutzerdaten von Anbieterfirmen für Telefon, Internet und internetbasierte Dienste wie E-Mail und Social Media (Name, Anschrift, Geburtsdatum, Rufnummer), Verkehrsdaten (stattgefundene Telekommunikationsverbindungen u.ä.) und Zugangsdaten (PIN/PUK zu SIM-Karten von Handys, Passwörter für Telekommunikationsdienste) abgefragt. Bereits beim Verdacht einer Ordnungswidrigkeit können Polizei oder Verfassungsschutz die jeweiligen Anbieter verpflichten, die Daten an sie herauszugeben. "Man muss sich klar machen, dass all das, was in der aktuellen Debatte um den NSA-Abhörskandal ans Tageslicht kommt, in Mecklenburg-Vorpommern bereits gelebte Wirklichkeit ist". Der Bürger habe zudem keinerlei Möglichkeit nachzuvollziehen, ob und in welchen Mengen seine Daten abgerufen oder gespeichert wurden bzw. werden: "Diese Praxis ist weit von jeglicher Nachvollziehbarkeit entfernt. Jeder Falschparker kann durch die neuen Gesetze abgehört werden.". Aufgrund der neuen Regelungen haben die Piraten MV das Projekt "mv-liest-mit" (www.mv-liest-mit.de) ins Leben gerufen. Vor allem die Aufklärung der Bürger soll hierbei im Vordergrund stehen. Mithilfe eines eigens eingerichteten Formulars kann man dem Innenministerium aber auch aufzeigen, was von den neuen Gesetzen zu halten ist. Die Piratenpartei setzt sich für die bedingungslose Bewahrung der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger gegenüber staatlicher Überwachung in jedweder Form ein. Der Landesverband der Piraten-Partei Mecklenburg-Vorpommern wird Anfang August eine "CryptoParty" veranstalten. Hier können sich Interessierte (auch Unerfahrene) zeigen lassen, wie man seine digitale Kommunikation vor Fremdzugriffen schützen kann. "Das ist aber nur digitale Erste Hilfe. Heilung schafft nur ein grundsätzliches Umdenken des Gesetzgebers und die Wiederherstellung der Bürgerrechte."

Piraten wollen Lückenschluss zwischen Rehna und Schönberg

Die Piratenpartei MV fordert, dass der Lückenschluss der Schienenverbindung Rehna-Schönberg in den Integrierten Landesverkehrsplan des Landes Mecklenburg-Vorpommern aufgenommen wird. Dieser Beschluss wurde abseits eines Parteitages in der Ständigen Mitgliederversammlung im Internet gefasst. Für die Entwicklung der Metropolregion Hamburg und der besseren Anbindung des Landkreises Nordwestmecklenburg in Richtung Hamburg, ist der Lückenschluss der Schienenverbindung Rehna-Schönberg ein wichtiger Faktor. Die kürzeste Schienenverbindung zwischen Lübeck und Schwerin würde zudem infrastrukturelle und wirtschaftliche Vorteile für die Gesamtregion bedeuten, insbesondere für den Hinterlandverkehr der Häfen. Auch die überregionale Anbindung der Landeshauptstadt Schwerin, des Landkreises Ludwigslust-Parchim und darüber hinaus Richtung Skandinavien würde mit der Realisierung des Lückenschlusses deutlich verbessert. Durch diesen Beschluss sind die Piraten Akteure in einem großen Bündnis von Parteien, die sich für diese Maßnahme entschlossen haben. “In den weiteren Planungen muss auch die Kreisverwaltung mehr als Zustimmung signalisieren, sondern jede Stellungnahme im Sinne des Ziels kritisch überprüfen”, so Dennis Klüver, Antragsteller aus Rehna.

xavier naidoo - raus aus dem reichstag !!!