Dienstag, Dezember 27, 2016

Wahlnachlese: Sellering,SPD, kam nur mit Kita-Lüge zurück in die Staatskanzlei

Die SPD versprach "Kita-Partei" zu bleiben. Im Programm ist nicht nur die Geschwisterregelung festgeschrieben. Eltern, die zwei Kinder gleichzeitig in der Kita betreuen lassen, sollen für das zweite Kind nur noch die Hälfte zahlen. Besuchen drei Kinder gleichzeitig die Einrichtungen, sollen für das dritte keine Beiträge mehr fällig sein. Zusätzlich versprach die SPD noch ein 30-Millionen-Euro schweres Kita-Paket - pro Jahr. Eltern-Beiträge in der Krippe und den ersten beiden Kindergartenjahren sollen um 50 Euro sinken. Sellering rechnete vor: Der durchschnittliche Krippen-Betrag sinke auf 100 Euro, bei der Kita auf 90 Euro. "Das bedeutet eine Entlastung von 600 Euro, das spürt man schon im Portemonnaie." Nun wenige Wochen nach der Wahl ist nichts mehr davon übrig. Die Kita-Entlastung soll es dann erst vielleicht irgendwann 2019 geben. 130-150 Millionen später als vorgegaukelt und über eine mögliche Finanzierung hat man sich nach Aussagen von Sozialministerin Drese auch keine konkreten Gedanken gemacht. Dies soll 2017 nachgeholt werden. So dreist hat noch niemand eine Wählergruppe getäuscht. Ich würde sogar von Lüge reden.

Freitag, Dezember 23, 2016

Anfrage zu De-Mail in MV: Minister Pegel antwortet nicht

Meine bislang unbeantwortete schriftliche Anfrage vom 10. November:
Sehr geehrter Herr Minister Pegel, als Bürger habe ich folgende Fragen an Sie:
Wie ist der aktuelle Stand bei der Einführung der De-Mail in MV ?
Welche Planungen bezüglich De-Mail verfolgt MV ?
Welche Behörden und öffentliche Stellen in MV nutzen De-Mail?
Mit freundlichen Grüßen